Erklärung der Leipziger Grundorganisation der DKP zu den Vorkommnissen auf dem GlobaLE-Filmfest am Donnerstag, 18.08.2022

Die Stadtorganisation Leipzig der Deutschen Kommunistischen Partei erklärt sich angesichts der gegen ihn gerichteten Angriffe und Verleumdungen mit dem linken Aktivisten Mike Nagler ausdrücklich solidarisch.
Mike Nagler ist uns seit vielen Jahren als ein aufrechter Antifaschist und guter Genosse bekannt. Es gibt nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln, dass er fest auf dem Boden humanistischer und antifaschistischer Grundauffassungen steht.
Wir verwahren uns zugleich dagegen, bei der Auswahl der Filme und Medien, aus denen wir uns informieren, von wem auch immer bevormundet zu werden. Unter kapitalistischen Bedingungen sind alle Versuche der Zensur und der informationellen Bevormundung strukturell faschistisch, auch wenn sie aus vorgeblich „linker“ Ecke kommen. Mike Nagler und die globaLE Leipzig sind uneingeschränkt im Recht, dass sie den Film „Ukraine on Fire“ vorführen und zur Diskussion stellen wollten. Die entgegengesetzten Narrative strömen uns täglich aus allen bürgerlichen Medien entgegen. Wir sind auf die Gegendarstellung sogar angewiesen, um uns eine eigene Meinung bilden zu können.
Russische Propaganda, wie auch die Propaganda des Westens, die täglich auf uns einströmt, kann richtig oder falsch sein, das gilt es in jedem Einzelfall anhand von Fakten und Belegen zu beurteilen. Dass etwas „russisch“ ist, kann nur für Rassisten per se ein Ausschlusskriterium sein.
Die DKP steht immer und überall fest an der Seite der Unterdrückten. Dort, wo Russland Ukrainer unterdrücken sollte, werden wir auf Seite der Ukrainer stehen. Dort, wo Ukrainer Russen oder russischsprachige Ukrainer unterdrücken, werden wir auf Seiten der Russen und der russischsprachigen Ukrainer stehen.
Wir werden jedem zuhören und selbst entscheiden, wen wir unterstützen oder ablehnen. Alles andere ist antidemokratisch und unsolidarisch.

Immobilienskandal im Zusammenhang mit Unterkunftfür Geflüchtete

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine scheint es Bedarf an Unterkunft für Ge- flüchtete zu geben, jedenfalls gedenkt die Stadt Leipzig offenbar ein Grundstück in Leipzig Dölitz zu diesem Zweck zu kaufen. Brisant ist hier allerdings die Tatsache, dass die Stadt die- ses Grundstück im Jahre 2014 verkaufte und dies nun zum 30-fachen Preis zurückerwerben möchte – nicht der erste Immobilienskandal in Leipzig. Selbst OBM Jung fiel hier in der Ver- gangenheit auf in derartige Machenschaften verstrickt zu sein.

Wie der MDR unter Berufung auf die LVZ am 06.04.2022 berichtete, möchte die Stadt Leipzig ein Grundstück im Stadtteil Dölitz für 15 Millionen Euro erwerben. Es handelt sich um das Grundstück Friederickenstraße 37, welches im Juli 2014 an die KKS Projekt GmbH zum Preis von 500.000 Euro gegangen ist. Bereits im Dezember 2014 brachen Gespräche zwischen der KKS Projekt GmbH und der Stadt Leipzig bezüglich einer Grundstücksvermietung für eine geplante Erstaufnah- meeinrichtung in Leipzig wegen möglicherweise zu hoher Mietkonditionen ab, wie die Leipziger Internetzeitung (LIZ) recherchierte.

Interessant ist in diesen Zusammenhang auch die Beleuchtung der KKS Projekt GmbH (Sitz: Am Wasserwerk 7, 04299 Leipzig), welche zu einem Immobiliengeflecht um Tom Kalkhof gehört. An selber Adresse findet sich auch die Kalkhof Architekten GmbH, welche bereits im Jahre 2010 in Er- scheinung mit einem Millionen-Baustreit mit der Stadt Leipzig bezüglich eines Unister-Neubaus im Zentrum der Stadt steht, wie aus einer Presseerklärung aus dem Firmenumfeld zu entnehmen ist. Auf den misteriösen Tod des Unister-Chefs im Rahmen der Firmenpleite anno 2016 sei hier nur am Rane hingewiesen (u.a. die Junge Welt berichtete).

Doch zurück zur KKS Projekt GmbH, welcher der Kauf durch die Stadt Leipzig gerade Recht kom – men dürfte, brillierte sie doch im Jahr 2018 noch mit einem Umsatz von 1,5 Millionen Euro (zum Vergleich: 2015 waren es noch rund 85.840 Euro), musste sie doch bereits im Jahr 2020 einen Ver – lust von 1,7 Millionen Euro in Kauf nehmen. Der Profit aus einem solchen Grundstückskauf durch die Stadt Leipzig käme da gerade recht.
Die Verquickung von Politik und Immobilienkapitalisten in Leipzig ist hingegen keinesfalls ein neues Phänomen. Der im christlich-bürgerlich-westdeutschen Umfeld sozialisierte OBM Jung hat immer die Nähe zur Immobilienbranche bewiesen, was diese ihm auch mit Spenden im Wahlkampf dankten. Das linke Internetportal Indimedia hat diesen Zusammenhang umfassend analysiert.

Indes pfeifen es die Spatzen vom allen Dächern, dass bei Immobilienhaien die Champagnerkorken knallen dürften, locken doch umfangreiche Profite, welche mit dem Grund und Boden der „Helden – stadt“ zu erbeuten sind. Das steht in bester Tradition in Leipzig, erinnert man sich noch an den Im – mobilienschwindler Jürgen Schneider, welcher bereits im Jahr 1994 eine Milliardenpleite hinlegte. Da frohlockt auch der Immobilien-Kompass des Kapitalistenmagazins »Capital« mit der frohen Botschaft: » Ein Einbruch auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist nicht zu erwarten «. Während also in Leipzig und anderswo die Mietpreise für immer mehr Menschen zum tatsächlich existenziellen Problem geworden sind, das Angebot an bezahlbaren Wohnraum tendenziell immer weiter fallend ist, machen die Immobilienkapitalisten Kasse und werden dabei von der Politik tat- kräftig unterstützt. Damit das auch so bleibt, wäscht dort eine Hand die andere, so dass die Wahl von wohlwollenden Politikern aus der Branche finanziell unterstützt wird. Wie eben solcherlei kor- rupte Politiker in ihrem Einflussbereich die Taschen der Immobilienhaie füllen, zeigt das aktuell vorliegende Beispiel Leipzigs allzu deutlich.

Von Florian Bogel

Ernst Thälmann zum Geburtstag

Kämpfend gedenken wir.

Am 9. April 1932 hielt der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann auf dem Volkmarsdorfer Markt eine Rede zur Reichspräsidentenwahl. DKP-Kandidatin Maritta Brückner erinnerte im Namen unserer Partei an den Kommunisten und Antifaschisten.

Offener Brief bezüglich Einladung des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

wir möchten hiermit unser Entsetzen über die durch Sie erfolgte Einladung des Kiewer Bürgermeisters, Vitali Klitschko, zum Ausdruck bringen.

Ein Herr Klitschko, in dessen Hauptstadt regelmäßig Nazi-Verbände in SS-Uniformen aufmarschieren können!

Der ähnlich, wie seinerzeit Göbbels, Morddrohungen brüllende Fackelträger durch Kiew ziehen lässt!

Ein Bürgermeister, der Faschisten wie Bandera und Schuchewitsch Ehre erweist!

Ein „Demokrat“, der den Beschuss von Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern im Donbass gutheißt!

Der weiß, dass dabei über 100 Kinder durch Granat- und Luftminenbeschuss ums Leben kamen. Der immer noch die Mär vom Fake unterstützt, dass es den Fünfjährigen, der im April durch eine ukrainische Drohne getötet wurde, gar nicht gibt!

Es ist unfassbar, dass ausgerechnet der NICHT Demokrat Klitschko in Leipzig eine Rede zur Demokratie halten soll!

Das haben Leipzig, haben seine Einwohner nicht verdient! Ausgerechnet ein Vitali Klitschko soll eine Rede in Bezug auf die Ereignisse 1989 in Leipzig halten. Das ist schändlich, heuchlerisch und in höchstem Maße unchristlich!

Mit ihrer Einladung tun Sie es dem Bundespräsidenten F.-W. Steinmeier gleich, der sich 2014, während des Maidan, in der deutschen Botschaft in Kiew nicht nur mit Vitali Klitschko, sondern auch mit dem Faschisten Oleg Tjagnibok von der Svoboda-Partei und dem Nationalisten Arsenij Jazenjuk, der gern die Hand zum Hitlergruß erhebt, ablichten ließ. Sie laden einen Herrn Klitschko ein, der den unangekündigten Luftangriff auf Dörfer und Städte im Donbass befürwortete, bei denen unzählige Einwohner in ihren Wohnungen, auf Straßen, Plätzen und am Strand ums Leben kamen!

Vielleicht ist Ihnen, Herr Oberbürgermeister Jung, nicht bekannt, dass die Bevölkerung des Donbass erst zu den Waffen gegriffen hat, nachdem sie vergeblich versucht hat, die vom ukrainischen „Blutpastor“ Turtschinov aufgefahrenen Panzer mit Händen und Barrikaden aufzuhalten. Deshalb legen wir Ihnen auch dazu ein Foto bei.

Vertreter unseres gemeinnützigen Vereins „Friedensbrücke-   Kriegsopferhilfe“ sind das erste Mal im Mai 2016, und seit dem 2x jährlich, in den Donbass gefahren, um sich ein Bild vom Ukraine-Konflikt zu verschaffen. Wir haben mit eigenen Augen gesehen und selbst erlebt, was es bedeutet, sowohl in den Dörfern, Siedlungen und an der Front, als auch in Donezk und Gorlovka und deren Vororten unter den Beschuss der ukrainischen Armee und deren faschistischen Freiwilligen-Verbände zu geraten.

Diese führt seit 7 Jahren einen geplanten und zielgerichteten Krieg zur Vernichtung der Bevölkerung der Donbass-Republiken.

Herr Klitschko ist, wenn auch passiv, einer der willigen Vollstrecker dieser Vernichtungsaktionen.

Das sollten Sie wissen, wenn Sie ihrem Redner zur „Demokratie“

Vitali Klitschko die Hand reichen!

Es klebt Blut daran!

Für weitere Informationen, für Foto- und Filmmaterial aus unserem Archiv stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Der Vorstand

„Friedensbrücke- Kriegsopferhilfe“ e.V.

Offener Brief als pdf

Rote Fahnen auf Beton

Patrik Köbele in Leipzig

Im Leipziger Stadtteil Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zuhause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen wie die Umstände, unter denen sie leben. Die „Platte“ ist nicht nur ein Produkt des Sozialismus, sondern ein Ort, an dem sich sein tragisches Ende abgebildet hat: Perspektiven sucht mancher hier so vergeblich wie die grünen Landschaften, die man den DDR-BürgerInnen versprochen hat – auch wenn der Name Grünau äußerlich betrachtet und entgegen seinem schlechtem Ruf wirklich zutrifft. Hier

Politik zu betreiben und Menschen von Standpunkten überzeugen zu wollen, scheint aussichts- und sinnlos. Wie die Kandidatur der kleinen Partei DKP zur Bundestagswahl, von der nicht zu erwarten steht, dass sie ein Mandat einbringt.

Mit dieser Frage setzte sich Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, in einer Rede am 4. September auf einer Kundgebung von GenossInnen aus Sachsen und Halle auseinander.

Nicht nur von der Linkspartei, sondern auch solchen WählerInnen, die das „kleinere Übel“ stets dem größeren Wohl vorziehen, hört man zuweilen: Eine Stimme für die DKP sei verschenkt. Aber verschenkt sie nicht eigentlich, wer seine Stimme einer Partei gibt, die seinen Interessen widerspricht, Armut, soziale Benachteiligung oder Rüstung und Kriege befördert?

Besonders in Hinblick auf die Wahrung des Friedens gibt es seit der skandalösen „Enthaltung“ der Links-Fraktion im Bundestag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keine Partei mehr, die den Frieden so konsequent zum Teil ihres Programms gemacht hat wie die DKP.

Das gilt für alle Probleme, die der Kapitalismus immer unerträglicher erzeugt, seien es soziale Ungerechtigkeit, der Abbau und Verkauf öffentlicher Infrastruktur oder die Zerstörung der Natur. Denn auch dass die Kosten der Umweltzerstörung den Konzernen, die sie verursachen, nicht erstattet werden dürfen und dass Umweltschutz nur sozial erfolgen kann, gehört zu den Positionen der DKP für die Bundestagswahl wie Mietsenkung, Lohnsteigerung oder Bildungsgerechtigkeit Nicht zuletzt wirkt die tatsächliche Krankheit Covid-19 in einer kapitalistischen Gesellschaft, die sie auf hilflose, aber auch repressive Weise kontrollieren will.

Wer Zukunft sucht, muss DKP wählen – lassen sich die Aussagen Patrik Köbeles auf den Punkt bringen.

Und so ist es unserer Meinung nach nicht aussichtslos, sondern folgerichtig, mit der Werbung dafür dort zu beginnen, wo die Auswüchse kapitalistischer Zerstörung greifbarer sind als im geputzten Zentrum der vermeintlichen „Heldenstadt“. Werden einem die Zeitungen hier auch nicht aus der Hand gerissen – wer aktiv auf Menschen zugeht, findet immer wieder dankbare AbnehmerInnen oder interessierte ZuhörerInnen, und nicht selten überrascht das Wohlwollen, das uns KommunistInnen entgegen gebracht wird.

Die Mutigen, sagt man, belohnt das Schicksal: Das gilt für eine Wahlkundgebung in Leipziger-Grünau nicht weniger als für eine Wahlstimme für die DKP.

Rede von Patrik

Nazischmutz in Leipzig Grünau

Das Büro des Mitglieds des Bundestages der Partei »Die Linke«, Sören Pellmann, ist von einer Nazibande, welche sich selbst Vereinte Nationalisten Leipzig (VNL) nennt, angegriffen worden. Diese umtriebigen Faschisten sind auch schon in Zusammenhang mit der Besetzung des Stötteritzer Bahnhofs am 10. Juli 2021 aufgefallen.

Die DKP wendet sich gegen jede Form faschistischer Angriffe und Propaganda. Der Faschismus ist der reaktionärste Ausdruck der Herrschaft und der Macht des Monopol- und Finanzkapitals, um seine Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Es ist die Ideologie des Faschismus, die Deutschland vor mehr als 80 Jahren in einen aussichtslosen Krieg geworfen hat, der nichts als Schande, Trümmer und Leichen hinterließ; diese Ideologie hat wenige deutsche Konzerne reich gemacht und Millionen aufrechte Arbeiterinnen und Arbeiter in Konzentrationslager gesperrt, auf Schlachtfelder getrieben und brutal ermordet; diese Ideologie verhindert durch Rassismus und Chauvinismus den gemeinsamen solidarischen Kampf der arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen aller Länder für ihre Interessen und für ein besseres Leben in Frieden und Wohlstand.

Daher verurteilt die DKP Leipzig diesen und alle anderen Akte faschistischer Verkommenheit in aller Deutlichkeit.

Wir stehen an der Seite all jener, die sich der aufkommenden faschistischen Gefahr widersetzen! Wir solidarisieren uns daher heute mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros Pellmann und Sören Pellmann persönlich, welche von dieser verabscheuungswürdigen Tat betroffen sind.

Wenngleich wir als Kommunistinnen und Kommunisten die Partei »Die Linke« für ihre zunehmend traditionell sozialdemokratische Politik in ihrem Verantwortungsbereich zu kritisieren haben, sehen wir dennoch in dieser Partei Genossinnen und Genossen, mit welchen wir im gemeinsamen Kampf gegen Krieg und Faschismus stehen.

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Patrik Köbele kommt nach Leipzig-Grünau

Patrik Köbele (Vorsitzender der Deutsche Kommunistische Partei – DKP) kommt am 4. September, ab 13.00 Uhr auf den Marktplatz nach #Grünau (Stuttgarter Allee)

Kommt vorbei, diskutiert mit uns und Patrik zur #Bundestagswahl.

26. September: #dkpwählen
Sachsen: Liste 18 – DKP

Wahlprogramm

https://dkp.de/mitglied-werden/

#dkp #DKPwählbarMachen #SolidaritätMitDerDKP #DemokratieVerteidigen #Bundestagswahlen2021 #BTW2021

Ein Gespenst geht um in der Tagesschau

„Lobt dich der Gegner“, sagte einer der Gründerväter der Sozialdemokratie, August Bebel, einst, „ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“ Und so sehr die Sozialdemokratie selbst diese gute alte Richtschnur vergessen hat und sich jeder bürgerlichen Regierung als Vollstrecker kapitalistischer Interessen nicht erst seit Harz IV andient; wir Kommunisten erinnern uns zuweilen gern an dieses Erbe. Besonders wenn man uns ehrwürdige Denkmäler setzt, wie die Tagesschau es nun mit Ihrer Vorstellung der DKP zur Bundestagswahl 2021 getan hat.

Da heißt es zunächst sehr offenherzig: „Eigentlich hätte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gar nicht antreten dürfen.“ Soll sagen: Die Bundesregierung bittet um Entschuldigung für dieses Missgeschick. Denn sie hatte in der Tat viel dafür getan, unsere Kandidatur zu verhindern: „Der Bundeswahlausschuss lehnte zunächst die Zulassung der Partei ab und begründete dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.“ Ungünstig war nur, dass diese Begründung weder den Tatsachen noch dem Gesetz entsprach, und so kam, was kommen musste: „Im Juli gab allerdings das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde der Partei recht.“

Nach diesem fulminanten Einstieg, aus dem man das Zähneknirschen noch herauszuhören meint, folgt mit spitzen Fingern: „Die DKP ist die Nachfolgepartei der KPD, die in Deutschland seit 1956 verboten ist. Die DKP versteht sich selbst als Partei der Arbeiterklasse und „als Partei des wissenschaftlichen Sozialismus“. Dabei steht sie in der Tradition des Marxismus-Leninismus.“ Auf Zwischentöne bundesrepublikanischer Lesart geschulte Leser wissen, dass „Nachfolgeparteien“ immer etwas furchtbar Anrüchiges an sich haben. Denn sie folgen gewissermaßen dem Teufel selbst, oder hier dem altbekannten „Gespenst des Kommunismus“. Wir Nachfolgenden müssen beschämt eingestehen, dass wir an dieser Beschreibung sachlich nichts auszusetzen haben.

An die Warnung, dem Gespenst lieber nicht zu folgen, schließt das große Finale. Ein Feuerwerk unerhörter Forderungen prasselt auf den Leser ein, der – Gott sei Dank! – schon gewarnt ist: „Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. In den Kernaussagen für den Bundestagswahlkampf wendet sich die Partei gegen Krieg und Hochrüstung und für Frieden mit China und Russland. Die Partei fordert ein Ende der Privatisierung. Die „gesamte Daseinsvorsorge“ solle in öffentliches Eigentum überführt werden. Außerdem will sie die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und ein Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung.“

Nun, liebe Leser, erschauern Sie über die gemeinen und menschenbetrügerischen Forderungen der Kommunisten? Wir denken, im Sinne der Herrschenden, die Kriege vorbereiten, sich am Gemeinwohl bereichern und viele Menschen in bittere Armut stürzen, ist das nicht! Und so heißt es folgerichtig: „Der Verfassungsschutz hat die Partei als linksextremistisch eingestuft.“

Denn sie wendet sich gegen Krieg, Privatisierung öffentlichen Eigentums und tritt ein für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Deshalb wäre es der Bundesregierung eigentlich lieber gewesen, wenn wir gar nicht hätten antreten dürfen.

Dem Verfasser dieses staatsschützenden Textes danken wir herzlich für die gelungene Vorstellung unserer Partei – wir zwinkern ihm verschworen zu, denn wir ahnen schon seine wahren Absichten – und fragen Sie: Was halten Sie davon? Treffen Sie ihre Wahl!

DKP Sachsen

Briefwahlbeantragung ist ab sofort möglich!

Ab heute könnt ihr die Briefwahl beantragen falls ihr schon eure Wahlunterlagen erhalten habt. Vom 23.8. an könnt ihr dann auch vor Ort im Neuen Rathaus wählen, und euch so den Postkram ersparen.

26. September: #dkpwählen
Sachsen: Liste 18 – #DKP


Online-Beantragung:
https://wahlschein.leipzig.de/IWS/start.do?mb=14713000

https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/wahlen-in-leipzig/briefwahl-informationen/

#dkpleipzig #dkpsachsen #DKPwählbarMachen #SolidaritätMitDerDKP #DemokratieVerteidigen #Bundestagswahlen2021 #BTW2021