DKP Leipzig

Antworten Sie ehrlich: Sind Sie Teil des »Klassenstaates«? Eine Frage, bei der Elitesozialpartner Schnappatmung kriegen, ebenso wie bei Solidaritätsbekundungen, die darauf hinweisen, dass auch Menschen in Gaza ein Recht darauf haben, nicht willkürlich umgebracht zu werden. Auf einen Kniefall vor der bundesdeutschen Staatsräson verweist die Anweisung für Ordnerinnen und Ordner des DGB in Leipzig für den 1. Mai. Mehrere linke Medien, darunter die »junge Welt«, haben darüber berichtet. Internationalistische und klassenkämpferische Organisationen wurden dabei in einen mit »Autoritäre / Antisemitische Linke« etikettierten Topf geworfen, SDAJ und DKP als »problematisch«, andere Gruppen als »höchstproblematisch« zu Schmuddelkindern erklärt, um sie so ans Ende der Mai-Demo des DGB oder gleich gänzlich aus ihr heraus zu komplementieren. Der daraufhin anbrandende Protest zeigte Wirkung: Die Anweisung wurde vom DGB zurückgenommen. Über die Entwicklungen dazu stand unser Gruppenvorsitzender Martin Zielke der UZ Rede und Antwort: »Den Gegner oben suchen«.

Auch unsere Genossinnen und Genossen in Dresden dürfen sich mit geballtem Antikommunismus herumschlagen: Die Partei »Die Linke« schickt sich zur »Schärfung ihres Profils« (O-Ton) an – offensichtlich als Partei »Die Linken« – und warf alle andere Parteien von ihrem Mai-Fest, darunter auch die DKP. Mit herzlichen Dank und Hinweis auf Phantomschmerz im Sozialdemokratenherzen nach »jahrelanger Duldung« der Kommunistinnen und Kommunisten, sollen sich Letztere nun verfatzen.

Trotz alledem gehen wir als klassenkämpferische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als konsequente Antikapitalistinnen und Antikapitalisten gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Straße: Heraus zum 1. Mai 2026! 

Aktionen 

👉Am 25. April findet der alljährliche Tag der Begegnung in Torgau statt: Die Auftaktkundgebung zur Demo beginnt um 11.30 Uhr am Brückenkopf. Wir sehen uns dort! 

👉Die alljährliche Gewerkschaftsdemo zum Tag der Arbeiterklasse beginnt wieder um 10 Uhr am Leipziger Volkshaus. Danach sind wir auf dem Markt mit einem Infostand vertreten. Reiht euch ein, kommt vorbei! 

👉Am 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus hat das bundesweite Jugendbündnis »Nein zur Wehrpflicht« zum 8. Mai erneut zum Schulstreik aufgerufen. Informationen erhaltet ihr auf der Instagramseite des lokalen Bündnisses. 

Hören & Sehen 

👉Zur Vertiefung des im vergangenen Rundbrief empfohlenen Vortrags von Jürgen Lloyd hat ihn die »Kommunisten Kneipe« eingeladen: »Der hilflose Antifaschismus«, Teil zwei.  

Lesen 

👉Lange vergriffen, ist zum 30jährigen Jubiläum des Bands vergangenes Jahr »Kommunisten heute« von Hans Heinz Holz, mit einem Vorwort von Dietmar Dath, neu verlegt worden. Wir empfehlen das Buch wärmstens und verweisen auf den UZ-Shop.

Rundbrief #5

Eingerichtet als Frontstaat gegen den Realsozialismus, sticht die Bundesrepublik seit eh und je als die bürgerliche Demokratie in Westeuropa heraus, in der Kommunistinnen und Kommunisten besondern gern gefressen werden: Vor 70 Jahren wurde die KPD verboten – wie fünf Jahre zuvor deren Jugendverband FDJ – weil sich beide Organisationen zu vehement gegen die Remilitarisierung mobilisierten. 1972 folgte unter einer »sozialliberalen« SPD-FDP-Regierung der sogenannte Radikalenerlass. Eine Welle der Berufsverbote wurde losgetreten, die nie abgeebbt ist. Ein Beispiel ist der hessische Lehrer und Kommunist Luca S., dem unter fadenscheinigen Begründungen ein Berufsverbot auferlegt wurde. Der damalige Solidaritätsbeschluss der GEW Hessen ordnet den Fall von Klassenjustiz stimmig ein und mit ihm positionieren sich die Kolleginnen und Kollegen auf der richtigen Seite der Geschichte, an der Seite von Luca. 

Nun trifft es einen Leipziger Genossen: Wie ihm das hiesige Ordnungsamt Mitte März mitteilte, soll ihm die Zuverlässigkeit im Sicherheitsgewerbe aberkannt werden. Grund für das faktische Berufsverbot: Seine Parteimitgliedschaft. »Es ist grotesk, einem organisierten Antifaschisten und Antikapitalisten abzusprechen, dass er Geflüchtete und Wohnungslose beschützen kann«, so der Genosse gegenüber der UZ. Vincent Cziesla hat für die Wochenzeitung der DKP den Fall zusammengefasst und eingeordnet: »Schwert gegen Feder«. 

Demokratie- und Sozialabbau, sowie Kriegshetze und Mobilmachung gehen hierzulande ungemindert weiter. Unser Widerstand dagegen – allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz – auch! Deshalb: Heraus zu den Ostermärschen 2026! 

Aktionen 

👉Der diesjährige Ostermarsch, wieder organisiert vom Bündnis »Leipzig gegen Krieg«, beginnt am Ostersamstag, 04.04.2026, um 15 Uhr auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz statt. 

👉Am 25. April findet der alljährliche Tag der Begegnung in Torgau statt: Die Auftaktkundgebung zur Demo beginnt um 11.30 Uhr am Brückenkopf. Wenn ihr mit uns von Leipzig per Bahn nach Torgau fahren wollt, kontaktiert uns gern per Mail! 

Hören & Sehen 

👉Im Vorfeld der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD in Gießen Ende vergangenen Jahres hatte die dortige DKP-Gruppe Jürgen Lloyd (Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung) eingeladen. Er referierte zum Thema »Warum ist die AfD so gefährlich?« Referat und Diskussion sind auf Youtube abrufbar und hiermit allen empfohlen, die sich mit marxistischem Handwerkszeug mit dem Charakter der blauen Kapitalverweser beschäftigen.

Lesen 

👉Vom 27. Februar bis 1. März fanden in Leipzig die »Arbeitersporttage« statt. Für alle, die nicht dabei sein konnten, hat Michael Gellrich einen sehr lesenswerten Bericht für die UZ geschrieben. Falls ihr euch wundert, warum ihr den Text nicht in Gänze lesen könnt: Dann fehlt euch noch ein (Online-)Abonnement der UZ!  Zehn gute Gründe, die UZ zu lesen und zu abonnieren, findet ihr unter diesem Link!

Das Bündnis »Leipzig gegen Krieg« ruft zum alljährlichen Protest für Frieden und Völkerverständigung auf:

Bis zum letzten Ukrainer? Die Russland-Falken der NATO-Staaten wollen auch 2026 nicht davon ablassen, dass der Krieg in Osteuropa unbedingt weitergehen soll. Linke und die, die sich als solche sehen, die für Waffenlieferungen an die Ostfront demonstrieren, erledigen dabei das Geschäft des deutschen Imperialismus mit. Wohin es führt, die linke Flanke des selbsternannten Wertewestens zu stellen, ließ sich vergangenes Jahr neuerlich prima an Bundestagsvizepräsident Bodo »Genosse der Bosse« Ramelow (PdL) erkennen: Der stellte via »X« enttäuscht fest, dass »256.000 junge Männer aus der Ukraine, im Wehrfähigen (sic!) Alter« derzeit in Deutschland seien – und folglich nicht für die westlich-zivilisierte Klassengesellschaft verheizt werden können. 

Das sozialpartnerschaftliche Begehr, mit dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gleichzeitig Militarisierung und Ziviles zu finanzieren, geht gleich doppelt fehl: Denn das Geld, das in Bundeswehr und Rüstungskonzerne gesteckt wird, fehlt automatisch und merklich im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Straßenbau, ÖPNV und (Sozial-)Wohnungsbau; und selbst wenn beides gleichzeitig finanzierbar wäre, würde Deutschland weiter aufgerüstet und damit der nächste verheerende Krieg vorbereitet. 

Als DKP stellen wir fest, dass das »Sondervermögen« nichts anderes ist als Kriegskredite. Mitte Februar haben wir zusammen mit Genossinnen und Genossen aus anderen sächsischen Städten sowie aus Halle in Leipzig die Frage nach außen getragen, die sich derzeit viele stellen: »Wo bleiben die Milliarden?« Bundesweit werden die Kommunistinnen und Kommunisten, gemeinsam mit der Arbeiter- und Friedensbewegung, skandalisieren, wo überall das Geld bitter nötig ist, das in den Militarismus geballert wird. Auch in Leipzig werden weitere Aktionen folgen. Wenn du mitmachen willst, schreib uns eine Mail! 

Aktionen 

👉Am 5. März wird wieder gegen die Wehrpflicht gestreikt. Von 10 bis 13 Uhr findet auf dem Augustusplatz eine Kundgebung statt. Dort startet dann ab 17 Uhr eine Demonstration. Genaueres erfahrt ihr bei der SDAJ Leipzig bzw. dem Leipziger Bündnis auf Instagram.

Hören & Sehen 

👉Die Referate und Podiumsgespräche der diesjährigen »Rosa-Luxemburg-Konferenz« der Tageszeitung »junge Welt« sind nun auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Wir empfehlen vor allem das Jugendpodium und die abschließende Runde unter dem Titel »Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr«, an der unsere Genossin Tatjana Sambale teilgenommen hat. 

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👉Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder lassen für die Beschäftigten zu wünschen übrig. Der Genosse Jan von Hagen hat den Arbeitskampf für die »UZ« bilanziert: »Ich merke nichts von einem Schnaps obendrauf«. 

👉Auf der vierten Tagung des DKP-Parteivorstands referierte Patrik Köbele zur Analyse des Imperialismus und der begrifflichen Schärfung aus marxistisch-leninistischer Sicht. Die »jW« hat das Referat in gekürzter Form dokumentiert. In Gänze findet sich das Referat hier, und ist im UZ-Shop als Broschüre bestellbar. 

2025 hat der Bundestag das Grundgesetz geändert und unbegrenzte Schuldenaufnahme für militärische Aufrüstung ermöglicht. Zeitgleich wurde ein »Sondervermögen« für Investitionen in die Infrastruktur beschlossen. Doch von dem Geld kommt nichts bei uns an. Gigantische Summe werden für die Aufrüstung ausgegeben, während die Situation bei uns, wo wir leben, immer schlechter wird. In Anbetracht einer kaputtgesparten Deutschen Bahn, explodierender Mieten und der immer drastischer werdenden Wohnungsknappheit fragen wir: Wo bleiben die Milliarden? 

Kommt vorbei und bringt Beispiele dafür mit, wo das Geld dringend gebraucht wird, dass als Kriegskredite in die Militarisierung Deutschlands gepumpt wird! 

Wann? Sonnabend, 21.02.2026, 11:00-12:30 Uhr 

Wo? Willy-Brandt-Platz (04109 Leipzig, direkt gegenüber des Hauptbahnhofs)

Wer hat, der kann. Friedrich Merz hat viel und mit seinem Union-SPD-Kabinett hat er seit Mai vergangenen Jahres für die Lohnabhängigen Schreckliches getan. Was er noch schleifen will: Das eh schon unter Beschuss genommene Arbeitszeitgesetz. Denn der Achtstundentag stört das Monopolkapital und seine Staatsverweser, seit ihn sich die Arbeiterbewegung erkämpft hat. In der Kriegswirtschaft stören Arbeitsrechte umso mehr. Derweil wird, was in der Ruine Sozialstaat nicht niet- und nagelfest ist, der Rüstung und damit den Großaktionären von Rheinmetall und Co. in den Rachen geworfen. Von »Wirtschaftswunder« keine Spur – stattdessen droht der Arbeiterklasse ein massenhafter Stellenabbau bei der Umstellung von ziviler, auf militärische Produktion. Das beste Beispiel kommt aus Sachsen: Ein Waggonbauunternehmen in Görlitz wurde von einem französischen Rüstungskonzern übernommen. Im Zuge dessen wurden hunderte Stellen gestrichen. Das Sinken von Wohlstand und Lebensqualität bekommen die Massen längst zu spüren: Es braucht einen etwas schärferen Winter als in den letzten Jahren, und schon kollabiert die kaputtgesparte Deutsche Bahn landesweit. Während die einen überlegen, wie sie das Wetter Putin und irgendwelchen durchgeknallten Vulkaniern in die Schuhe schieben können, bekommt die bürgerliche Presse – von Springer bis »LVZ» – nicht genug davon, auf palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten einzudreschen. Neueste Hexenjagd: Eine Verbeamtete, die bei der sächsischen Landesdirektion arbeitet, soll für Handala aktiv sein. Skandal! Wäre sie doch nur ein Waffen hortender Faschist bei Bundeswehr und Polizei – dann wäre die Welt in Ordnung und die Bundesrepublik im Normalzustand.  

Aktionen 

👉Im Rahmen der Tarifrunde der Länder gingen bereits tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße. Am Mittwoch streikten auch in Leipzig die Lehrerinnen und Lehrer. Für den Donnerstag (29.01.26) ruft die GEW erneut zu Streik und Demonstration auf: Für Leipzig geht’s um 10 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz los. Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen – und sei es, dass ihr in euren Umfeldern den Streikenden argumentativ den Rücken stärkt! 

👉»Wo sind die Milliarden?« – unter diesem Aktionstitel schlägt die DKP bundesweit vor, aktiv zu werden und vor Ort zu zeigen, dass das Geld, das in die »Kriegstüchtigkeit« des deutschen Imperialismus gepumpt wird, in der Infrastruktur und im sozialen Bereich bitter nötig ist. Auch in Leipzig wird eine solche Aktion stattfinden. Geplant ist dafür der 21. Februar 2026. Über Näheres werdet Ihr rechtzeitig informiert! 

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👉Zum Auftakt des Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenendes Mitte Januar in Berlin diskutierte die DKP mit Botschaftsvertretern des sozialistischen Kubas, der Sozialistischen Republik Vietnams und der Volksrepublik China. Das Podiumsgespräch wurde für all jene aufgezeichnet, die durch den Bahn-Kollaps oder aus anderen Gründen nicht vor Ort sein konnten. 

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👉Vergangenes Jahr erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Gewerkschafterin und PdL-Vorstandsmitglied Ulrike Eifler herausgegebene Buch »Gewerkschaften in der Zeitenwende. Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?«. Unter den sehr lesenswerten Beiträgen sind auch Referate der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden, die vergangenes Jahr in Salzgitter abgehalten wurde. Der Band ist u. a. im UZ-Shop bestellbar, und allen ans Herz gelegt, die sich um die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung bemühen. 

»Frag’ mich, was ein Leben wert ist / Die sitzen in Palästen und dann reden sie von Wehrpflicht / Nichts ist hier sicher, aber ein paar Dinge stehen fest: / Würden nie sterben für ein Land, das uns so leben lässt« (Disarstar: »Meine Söhne geb’ ich nicht«). 35 Jahre Armut, Aufrüstung und Krieg liegen hinter uns. Es werden nicht die letzten sein. Der deutsche Militarismus macht mobil – an der Leipziger Baustellenlandschaft lässt sich allüberall aufzeigen, dass das »Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität« nichts anderes ist als ein 500 Milliarden Euro schweres Paket Kriegskredite. Gegen die Mobilmachung regt sich Widerstand: Am bundesweiten Schulstreik beteiligten sich 55.000 junge Menschen. Auch in Leipzig machten Tausende Schülerinnen und Schüler klar, dass ihre Zukunft nicht im Schützengraben liegt. Vor dem Streik ist nach dem Streik: Mit dem 5. März hat das Bündnis bereits einen neuen Termin bekanntgegeben. Die selbsterklärte Friedens- und Ostversteherpartei AfD zeigt derweil wieder einmal ihr wahres Gesicht: Der ist die aktuelle Wehrpflicht nur deshalb unlieb, weil sie ihr zu teuer ist. Stattdessen machte deren verteidigungspolitische Sprecher im Bundestag, Rüdiger Lucassen, klar, dass man doch der »Schicksalsgemeinschaft« am besten aus reiner Überzeugung diene. Im Klartext heißt das: Soll der ostdeutsche Jugendliche auf NATO-Befehl und im Interesse des deutschen Imperialismus nicht dafür an der Ostfront verrecken, weil er sonst keinen Job kriegt, um die Miete zu zahlen, sondern aus Vaterlandsliebe. Danke, nein! Denn während die Alternative fürs Kapital verschleiert, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, stellen wir uns auf die Seite der Lohnabhängigen, gleich welcher Herkunft. Welches Interesse man wirklich vertritt, sieht man aktuell an der Tarifrunde der Länder. Die marktradikale AfD stellt sich auf Seiten von Staat und Kapital. Unsere Solidarität hingegen ist den Beschäftigten gewiss. 

Aktionen 

👉Auch 2026 findet am zweiten Januarwochenende in Berlin das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende in Berlin statt. Am Sonnabend (10. Januar) richtet die Tageszeitung »junge Welt« die 31. internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz aus. Im Anschluss findet der Jahresauftakt der DKP statt. Tags drauf wird die Liebknecht-Luxemburg-Demo unter dem Motto »Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden« zum Friedhof der Sozialisten ziehen. Auch wir nehmen teil. Meldet euch, wenn ihr aus Leipzig und Umgebung mitfahren wollt! 

👉Dem Parteivorstand und mehreren Gliederungen der DKP wurden zum Jahresende Konten bei der GLS ohne triftigen Grund gekündigt. Wahrscheinlich ist: Der Bank war es zu viel der Kuba-Solidarität. Wir lassen uns nicht davon abbringen. Spenden – für das sozialistische Kuba, aber auch für die politische Arbeit hierzulande – sind weiterhin gern gesehen. Die neuen Kontodaten des Parteivorstands findet sich hier. 

Hören & Sehen 

👉Wie schon im vorangegangenen Rundbrief möchten wir auf ein Referat unseres Genossen Herbert Münchow hinweisen, das er im Rahmen des »Studiengangs Kommunismus« gehalten hat. Er beleuchtet darin die Entstehungsgeschichte und den historischen Kontext des »Manifests der kommunistischen Partei«. Seinen Vortrag findet man unter diesem Link. 

Lesen 

👉Die DKP hat eine neue Bildungszeitung herausgebracht: »Der MIlitarismus der BRD und der Kampf um den Frieden«. Auch in Leipzig wird die Zeitung gelesen und diskutiert. Wenn ihr euch beteiligen wollt: Meldet euch bei uns! 

Die Liste der Städte, in denen am 5. Dezember dieses Jahres Schülerinnen und Schüler gegen den Kriegsdienst und anderes Zwangsdienste streiken werden, ist lang. Noch länger ist die Zahl der Streikkomitees, die sich bundesweit in Schulen gegründet haben. Auch in Leipzig wird am Freitag gestreikt: Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz findet von 9 bis 17 Uhr eine Dauerkundgebung statt. Anschließend startet von dort aus eine Demo durch die Stadt. Näheres erfahrt ihr auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses und auf dem Instagramauftritt des Leipziger Bündnisses. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit der streikenden Jugend!

Schlappe 700.000 Euro hat die Stadt Leipzig durch den Schornstein gejagt, um sich eine neue Webseite und ein an Hässlichkeit schwer zu überbietendes neues Logo geben zu lassen. Natürlich sind solche Design-Schindluder und verzweifelten Versuche, Leipzig in der kapitalistischen Konkurrenz als Reiseziel und Wohnort attraktiver zu machen, allemal besser, als das Geld in den deutschen Militarismus zu buttern. Eine Steuergeldverschwendung ist es nichtsdestotrotz und das Leben in Leipzig wird für die Lohnabhängigen dadurch keinen Deut besser und bezahlbarer. 

Einen wirklichen Schritt nach vorne – wenn auch nur einen kleinen – wollen wir als DKP Leipzig mit unserem neuen Telegram-Kanal machen. Mit unseren Rundbriefen wollen wir regelmäßig über politische Entwicklungen in Leipzig und darüber hinaus informieren, auf Aktivitäten hinweisen sowie Lese-, Hör- und Sehempfehlungen geben. Darüber hinaus dient der Kanal dazu, spontan auf Aktionen und Veranstaltungen hinzuweisen. Empfehlt den Kanal gern weiter! 

Aktionen

👉Anfang Dezember führt das bundesweite Bündnis »Nein zur Wehrpflicht« Schulstreiks und weitere Aktionen in ganz Deutschland durch. Ihr wollt in Leipzig gegen Wehrpflicht und Kriegshetze aktiv werden? Dann meldet euch beim lokalen Bündnis oder bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Leipzig. 

👉»Gewerkschafter4Gaza« sammeln weiterhin Unterschriften in Solidarität mit ver.di-Vertrauensmann Christopher, der nach seinem Redebeitrag im Rahmen einer Demo für Palästina am Flughafen Leipzig/Halle von DHL gekündigt wurde. Unterzeichnen kann man hier. 

Hören & Sehen

👉Für den »Studiengang Kommunismus« hat unser Genosse Herbert Münchow über Friedrich Engels und dessen Werk »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft« (»Anti-Dühring«) referiert. Unter diesem Link findet sich der sehr hörenswerte Vortrag. 

Lesen 

👉Die Tageszeitung »junge Welt« hat ein Gespräch mit einer Internationalistin von Students for Palestine Leipzig geführt. Es ist hier nachlesbar.

Am Sonnabend, dem 1. November 2025, gingen wir gemeinsam mit Internationalistinnen und Internationalisten auf die Straße, um unsere Solidarität mit Kuba zu zeigen. Seit Jahrzehnten leidet das Land unter der Blockade des US-Imperialismus. Die ökonomische Krise, die die Kubanerinnen und Kubaner treffen, ist ein Ergebnis des längsten Wirtschaftskrieges der modernen Menschheitsgeschichte. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag.

Liebe Kubafreundinnen, liebe Kubafreunde,

Ich soll in meiner Rede ein besonders Augenmerk auf die Kommunistische Partei Kuba (Partido Comunista de Cuba, PCC) legen. Passend dazu ging vor kurzem ein Zitat durch die „sozialen Medien“, dass zwar auf China gemünzt war, aber sicherlich auch auf Kuba übertragbar ist. Sinngemäß wurde der Vergleich angestellt: „Im Westen kannst du die Parteien wechseln, aber nicht die Politik. In Kuba kannst du die Partei nicht wechseln, aber die Politik.”

Die Kommunistische Partei Kubas hat seit ihrer Entstehung immer wieder auf Veränderungen flexibel reagieren müssen. 30 Jahre lang war Kuba Teil des sozialistischen Blocks, mit den entsprechenden politischen und ökonomischen Strukturen und einem stetig wachsenden Wohlstand der Bevölkerung. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers machte es notwendig, zu einer Sonderperiode überzugehen, die harte Einschnitte in den Alltag der Menschen erforderte. Als schließlich Anfang dieses Jahrtausends wieder eine Erholung einsetzte, Überweisungen aus dem Ausland zunahmen, die Touristenzahlen nach oben gingen, die Ölimporte aus Venezuela stiegen, konnte man die Hoffnung hegen, dass Kuba in einer etwas entspannteren Atmosphäre die verlorenen Neunziger wieder aufholt. 

Aber da wurde die Rechnung ohne den Wirt aus dem Norden gemacht. Seit über sechs Jahrzehnten hält nun Kuba der grausamen Blockadepolitik der USA stand. Ein wesentlicher Faktor dieses vorbildhaften, aber sicherlich oft schwer zu haltenden Widerstandswillens ist dabei die Kommunistische Partei Kubas. 

Diese ist in der derzeitigen, wohl noch nie so schwierig gewesen Situation wieder darauf angewiesen, nach kreativen Lösungen zu suchen, um den Sozialismus und seine Errungenschaften zu verteidigen. Das Ausbluten durch Auswanderung nimmt dramatische Ausmaße an, ebenso die Inflation. Die Infrastruktur kann nur unter größter Mühe einigermaßen aufrecht erhalten werden, die Einkommensunterschiede nehmen zu. Aber es ist nicht, wie es so gerne in den bürgerlichen Medien kolportiert wird, die Schuld der kommunistischen Partei und des sozialistischen Systems, dass wir einer solchen Misere gegenüberstehen. Im Gegenteil, ohne die Partei und ohne den Sozialismus wäre das Land längst zu Grunde gegangen. 

Auf dem letzten Parteitag des PCC, der 2021 abgehalten wurde, wurde der Staffelstab von der Generation der Revolution an die im Sozialismus Geborenen übergeben. Erstmals konnte der davor anhaltende Mitgliederschwund aufgehalten werden. Die Massenorganisation sollen wieder belebt werden, dabei werden verstärkt Jugendliche, Frauen und Schwarze gefördert. Es wurde klargestellt, dass „Trägheit, Konformismus, Mangel an Initiative sowie das bequeme Warten auf Anweisungen von oben“ überwunden werden müssen. Zudem gibt die Entwicklung der Biotechnologieindustrie, die Integration in die Brics-Gemeinschaft, die verstärkte Hilfe Chinas und die weiterhin hohe Zustimmung des kubanischen Volkes zur Partei viel Grund zur Hoffnung.

In guten wie in schlechten Zeiten also pflegen wir seit Jahrzehnten als DKP mit unserer kubanischen Schwesternpartei eine enge, solidarische Beziehung. So werden immer wieder Sach– und Geldspenden von der DKP gesammelt und den kubanischen Freundinnen und Freunden des PCC überreicht. Auch unsere vielen UZ-Lesereisen helfen Kuba, geben aber auch den Teilnehmenden einen intensiven Einblick in die kubanische Wirklichkeit.

In bekannter imperialistischer Manier soll Kuba durch die US-Blockadepolitik, die eine Form von Wirtschaftskrieg ist, erwürgt werden. Das kubanische Volk wehrt sich dagegen mit aller Kraft. Die Weltöffentlichkeit verurteilt die US-Blockade, wie auch die letzte UN-Abstimmung zeigt. Keineswegs alle Länder beugen sich dem Druck der US-Regierung. Für uns gilt das Gebot der internationalen Solidarität!

Die Zeiten sind hart, für die revolutionäre Kräfte in der westlichen Welt, als auch für das sozialistische Kuba. Wer ernsthaft einen Systemwechsel anstrebt, weg vom Kapitalismus, hin zum Sozialismus, steht nicht nur in der Pflicht, von Kuba zu lernen, sondern auch, Kuba den Rücken zu stärken.

Geht in die Solidaritätsgruppen, abonniert die Granma auf Deutsch, gönnt euch eine UZ-Lesereise. Aber am wichtigsten, lasst euch nicht in den Lügensumpf der Konzernmedien hineinziehen und habt ein Auge auf und ein Herz für Kuba!

¡Patria o Muerte! 

Rotfront!