Aktuelle Informationen

Wessen Staat - wessen Recht?
Rechts- und Unrechtsstaat DDR

Ausgehend vom Versuch der Landesregierung Thüringen, gebildet von einer Koalition aus Partei Die Linke, SPD und B90 / Die Grünen, die Kriminalisierung der DDR zu forcieren, wie im Bericht „Zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ zum Ausdruck kommt, erklären wir:
Nach allen Erfahrungen in Thüringen und anderen Bundesländern, in denen sich die Partei „Die Linke“ (PDL) als Regierungspartner anbietet oder gar Landespolitik „mitgestaltet“, ist nicht mehr damit zu rechnen, dass sich mit ihrer Hilfe eine Wende der Regierungspolitik gegen den Neoliberalismus vollziehen lässt. Im Gegenteil: Die PDL biedert sich den herrschenden Gegebenheiten an und ist deshalb nicht diejenige Partei, die die Lohnabhängigen - egal ob in Arbeitsverhältnissen, als Bezieher von ALG2 oder als Rentner - zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen brauchen.
Wir Kommunisten bestehen auf einer der Wahrheit verpflichteten Erinnerungskultur. Nicht nur um ihrer selbst Willen: Die Deutsche Kommunistische Partei ist programmgemäß eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Die DKP ist legitimer Kämpfer für die Interessen aller ausgebeuteten, ausgegrenzten, verarmten und besitzlosen Menschen in der BRD. Ihnen erklären wir: Mit der DDR entstand erstmals auf deutschem Boden eine antikapitalistische Gesellschaft, in der die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums abgeschafft und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt wurde.

vollständiger Text: Willenserklärung der DKP Thüringen und in Sachsen


Konferenzbeiträge



Internationaler Frauentag
Warum der 8. März und kein anderes Datum?

Im August 1910 auf der zweiten Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen in Kopenhagen schlug Clara Zetkin vor, "als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag zu begehen." Der Vorschlag, der in der Tradition gewerkschaftlicher Frauenkämpfe in den USA stand (1857/1858, 1908/1909), wurde von 100 Delegierten aus 17 Nationen einstimmig angenommen.

Vollständiger Artikel: Warum das Datum des 8. März?


Legida oder No-Legida

Was ist Le­gi­da? Ein Bünd­nis des brei­ten Vol­kes oder ein Prüf­stein, wie salon­fä­hig Ras­sis­mus in Deutsch­land ge­wor­den ist? Auch in Leip­zig ist die Pe­gi­da-Wel­le an­ge­kom­men, die ers­ten bei­den Le­gi­da-De­mos ha­ben am 12.01. und 21.01. mit schlech­ter Be­tei­li­gung ihr­er An­häng­er statt­ge­fun­den. Den ge­wünsch­ten Er­folg, wie in Dres­den, kön­nen die Leip­zi­ger nicht fest­stel­len. [...]

vollständiger Artikel: Mitteilungen Januar/Februar 2015


Er rührte an den Schlaf der Welt

Am 21. Ja­nu­ar 1924 um 6.50 Uhr abends starb we­ni­ge Mo­na­te vor Voll­end­ung sei­nes vier­und­fünf­zigs­ten Le­bens­jah­res Wla­di­mir Ul­ja­now (Le­nin). Sein Grund­ge­dan­ke, der ihn un­wi­der­ruf­lich mit Marx und Eng­els ver­band, war die Ak­tu­ali­tät der Re­vo­lu­tion. Sein gan­zes Han­deln ord­ne­te sich dem Sturz des Ka­pi­ta­lis­mus, dem Auf­bau des Kom­mu­nis­mus un­ter. [...]

vollständiger Artikel: Mitteilungen Januar/Februar 2015


[buw] - Bezahlung unter Wert

Bündnisaktion gegen Arbeitsbedingungen im Callcenter

Be­reits im Ju­ni des Jah­res hat­te die SDAJ im Zu­sam­men­hang ihr­er bun­des­wei­ten Kam­pag­ne "un­se­re Zu­kunft statt eu­re Pro­fi­te" die Ver­hält­nis­se des Leip­zi­ger Stand­or­tes the­ma­ti­siert. Im Bünd­nis mit Ver. ­di Ju­gend, die­linke. ­sds und mit Un­ter­stütz­ung der SDAJ Berlin, Je­na/­Wei­mar und der DKP Leip­zig fol­gte am Sams­tag, den 18. Ok­to­ber, ei­ne Ou­ting-Ak­tion vor dem Un­ter­neh­mens­sitz auf dem Tor­gau­er Platz.

vollständiger Artikel auf news.dkp

SDAJ Leipzig


Stopp TTIP und CETA!

Die DKP un­ter­stützt die Eu­ro­pä­ische Bür­ger­ini­tia­ti­ve ge­gen TTIP und CETA.

"Wir for­dern die In­sti­tu­tio­nen der Eu­ro­päi­schen Un­ion und ih­re Mit­glieds­staa­ten da­zu auf, die Ver­hand­lung­en mit den USA über die Trans­at­lan­ti­sche Han­dels- und In­ves­ti­tions­part­ner­schaft (TTIP) zu stop­pen, so­wie das Um­fas­sen­de Wirt­schafts- und Han­dels­ab­kom­men (CETA) mit Ka­na­da nicht zu ra­ti­fi­zie­ren."

Hier unterzeichnen.


Faschismus als Massenbewegung
Gedanken über Palmiro Togliatti

Re­na­te Mün­der hat sich in T&P 9/2014 in dem Ar­ti­kel "Ar­bei­ter­klas­se und Fa­schis­mus" in­di­rekt auch die­sem Pro­blem ge­näh­ert, wenn sie u.a. schreibt: "Die herr­schen­de Klas­se setzt bis­her nicht auf eine fa­schis­ti­sche Mas­sen­par­tei, sie baut aber vor für eine Si­tua­tion ‚wenn es in der Wirt­schaft ha­gelt…" (S. 17). Der schein­bar un­auf­halt­same Auf­stieg der AfD lässt je­doch die Fra­ge nach der fa­schis­ti­schen Mas­sen­be­we­gung deut­lich prak­ti­scher wer­den.

Vollständiger Artikel: Gedanken über Palmiro Togliatti


Nein zur Dämonisierung der DDR
Ja zu einer differenzierten, gerechten Sicht auf DDR-Geschichte

Wir ha­ben mit gro­ßer Sym­pa­thie den Wahl­kampf der LIN­KEN in Thü­rin­gen ver­folgt. Er war sehr en­gagiert. Die For­de­run­gen ent­spra­chen den In­te­res­sen der ab­häng­ig Ar­bei­ten­den. Das Er­geb­nis kann sich se­hen las­sen. Aber was dann kam, macht uns wü­tend. Die Füh­rung der LIN­KEN un­ter Bo­do Ra­me­low, Su­san­ne Hen­nig-Well­sow, Bir­git Kel­ler und Stef­fen Dit­tes hat in Ko­ali­tions­son­die­rungs­ge­sprä­chen mit der SPD und den Grü­nen einem Pa­pier zu­ge­stimmt (An­lage 1 zum Pro­to­koll des 2. Son­die­rungs­ge­sprä­ches) und eine ei­ge­ne Er­klä­rung he­raus­ge­ge­ben ("Er­klä­rung DDR-Ge­schi­chte" vom 26. 9. 2014), die eine Un­ter­wer­fung der LIN­KEN un­ter die of­fi­ziel­le Er­in­ne­rungs­po­li­tik der Dä­mo­ni­sie­rung und Kri­mi­na­li­sie­rung der DDR zum In­halt ha­ben. …

Vollständige Erklärung des Marxistischen Forums des Stadtverbandes Die Linke Leipzig und der Regionalgruppe Leipzig des RotFuchs Förderverein e.V.


Stoppt die Kriegstreiber!
Gegen Verbot der KP der Ukraine

Hund­ert Jah­re nach Be­ginn des I. Welt­krie­ges und 75 Jah­re nach dem des II. Welt­krie­ges steht die Welt am Rand eines er­neu­ten Welt­krie­ges. Wich­tig­ster Ak­teur da­bei ist der USA-­Im­pe­rialis­mus. Er un­ter­hält 860 Mili­tär­stütz­punk­te in 93 Län­dern und tä­tigt fast 40 Pro­zent al­ler glo­ba­len Mi­li­tär­aus­ga­ben.
Die dem Ka­pi­ta­lis­mus in­ne­woh­nen­den Wi­der­sprü­che, der Kampf um öko­no­mi­sche und po­li­ti­sche Ein­fluss­sphä­ren, fin­den ihren Aus­druck schon jetzt in zahl­reichen re­gio­na­len Krie­gen: in Af­gha­nis­tan, in Sy­rien, dem Irak, in Pa­läs­ti­na und jetzt auch in der Uk­rai­ne.
Der mit Hil­fe von Fa­schis­ten in der Uk­rai­ne or­ga­ni­sier­te Putsch durch die USA und die EU mit Deutsch­land als im­pe­ria­lis­ti­scher Leit­macht ziel­te da­rauf ab, auch die­ses Land un­ter ihre Kon­trol­le zu brin­gen. Das ist über­wie­gend ge­lun­gen. Wie 1933 in Deutsch­land wird die KP ver­folgt, wer­den Par­tei­bü­ros über­fal­len, An­ti­fa­schis­ten ge­fol­tert und ge­tö­tet.
Das Ziel ist aber noch wei­ter ge­steckt: es geht um die Schwä­chung der Rus­si­schen Fö­de­ra­tion, letzt­lich um ihre Aus­schal­tung als Kon­kur­rent und Op­po­nent. Es geht da­rum, dem als­bald "droh­en­den" glo­ba­len öko­no­mi­schen Über­ge­wicht der BRICS-­Staa­ten Ein­halt zu ge­bie­ten. Im Bun­de mit Ja­pan such­en die USA die Volks­re­pub­lik Chi­na zu de­sta­bi­li­sie­ren.

Der Kampf ge­gen den dro­hen­den Krieg be­ginnt vor der ei­ge­nen Tür!

Des­halb for­dern wir:

Em­pört Euch: ge­gen Kriegs­po­li­tik und Kriegs­pro­pa­gan­da

DKP Par­tei­grup­pe Leip­zig
Rot­Fuchs e.V. Re­gio­nal­grup­pe Leip­zig
Marx­is­ti­sches Fo­rum des Stadt­ver­ban­des Die Lin­ke Leip­zig



Wie wollen wir wohnen?

Wohnungspolitik am Beispiel Leipzig

Wo be­ko­mme ich ei­ne be­zahl­ba­re Woh­nung her? Die­se Fra­ge be­schäf­tigt in zu­neh­men­dem Ma­ße auch die Bür­ger­in­nen und Bür­ger in Leip­zig. Vor ei­ni­ger Zeit hieß es noch: "Leip­zig ist nicht Ber­lin." Dies soll­te be­deu­ten, dass die Zu­spit­zung der Wohn­si­tu­ation bis zur Exis­tenz­frage hier aus­ge­schloss­en sei. Doch der Leer­stand sinkt, Wohn­raum wird knap­per. Erst in be­gehr­ten Vier­teln, dann in ih­rem Um­feld. 69.000 Woh­nung­en stan­den zu Be­ginn des Jahr­tau­sends in Leip­zig noch leer. 34.000 mel­de­te das Bau­de­zer­nat im April 2012. Ein Jahr spä­ter war die Re­de von 20.000 bis 25.000. Die La­ge wird im­mer erns­ter. Ge­gen Miet­preis­brem­sen läuft der "Bun­des­ver­band Frei­er Im­mo­bil­ien- und Woh­nungs­unter­neh­men" Sturm. Kom­mu­nis­ten ha­ben in der Woh­nungs­fra­ge, die we­sent­lich die Woh­nungs­bau­frage ist, stets eine Ver­bil­li­gung des Woh­nungs­bau­es durch Aus­schal­tung al­ler Un­ter­neh­mer­ge­win­ne ge­for­dert. Sie tre­ten für "ein Eu­ro­pa ein, in dem die Spe­ku­la­tion mit Wohn­raum nicht mehr zu­ge­las­sen wird, in dem der Miet­wuch­er be­en­det wird und so­zia­ler Woh­nungs­bau ab­so­lu­ten Vor­rang er­hält." (EU-Wahl­pro­gramm der DKP) Die Ren­di­te ist der preis­trei­ben­de Fak­tor bei den Mie­ten. Ohne die­sen Pro­fit­an­teil könn­ten alle Mie­ten auf etwa die Hälf­te oder ein Drit­tel der heu­ti­gen Prei­se ge­senkt wer­den. Dazu ist auch der Grund­stücks­spe­ku­la­tion ein Rie­gel vor­zu­schie­ben. Nur un­ter die­ser Vor­aus­setz­ung kann von ei­nem wir­klich "so­zia­len Woh­nungs­bau", der voll­stän­dig aus staat­li­chen Mit­teln fi­nan­ziert und auss­chließ­lich mit ge­mein­nüt­zi­gen Trä­gern ver­wirk­licht wird, die Re­de sein. (UZ, 14. März 2014, S. 3) Aber wir wol­len nicht drum her­um re­den: Un­ter ka­pi­ta­lis­tisch­en Ver­hält­nis­sen kön­nen die Ver­mie­tungs­be­ding­ung­en nicht grund­le­gend ver­än­dert wer­den. Soll man sie des­halb hin­neh­men? Kei­nes­falls, wie die vie­len Ini­tia­ti­ven (u.a. das Bünd­nis Stadt für alle) auch in der Mie­ter­stadt Leip­zig be­wei­sen, um sich ge­gen Miet­wucher und Zer­fall von Wohn­häu­sern zu weh­ren. Die DKP-Leip­zig zählt dazu. Des­halb, um in die Dis­kus­sion zu kom­men, um ge­mein­sam zu han­deln, ha­ben wir uns ent­schlos­sen, die­se Bro­schü­re oh­ne An­spruch auf Voll­stän­dig­keit her­aus­zu­ge­ben. Es wur­de ver­sucht, Schwer­punk­te der öf­fent­lich­en De­bat­te her­aus­zu­grei­fen, die schon ei­ne lan­ge Ge­schich­te ha­ben. Ein An­fang soll es sein, den wir aus­bau­en wol­len. Denn auch der Leip­zi­ger Stad­trat ist Teil ei­nes Staa­tes, des­sen Haupt­auf­gabe da­rin be­steht, das Pri­vat­ei­gen­tum an Im­mo­bi­lien u.a. letzt­end­lich zu schü­tzen. Kei­nes­wegs im In­te­res­se der Mehr­zahl der Leip­zi­ger Bür­ger.
Des­halb hal­ten wir es für nicht er­gie­big, uns mit mo­ra­li­schen Vor­wür­fen ge­gen­über den Haus­be­sitz­ern, dem Stad­trat mit dem Ober­bür­ger­meis­ter an der Spit­ze oder den De­zer­nen­ten auf­zu­hal­ten. Wir sa­gen ih­nen: Ihr ver­folgt Eu­re In­te­res­sen, nun ist es an der Zeit, dass wir als Mie­ter­in­nen und Mie­ter un­se­re In­ter­es­sen ver­tre­ten - ge­gen Euch!




Arbeitskampf bei Amazon

Sofortprogramm der DKP

Die Ver­ur­sa­cher und Pro­fi­teu­re von Ar­beits­lo­sig­keit, Aus­beu­tung und Ar­mut in die­sem Land, von Krieg und Zer­stö­rung in frem­den Län­dern und von Flucht sind die Ban­ken und Kon­zer­ne und die ih­nen die­nen­den Re­gie­rungs­par­tei­en. Sie ste­hen auf der ei­nen Sei­te der Bar­ri­ka­de.

Ih­nen ge­gen­über ste­hen die Aus­ge­beu­te­ten – egal wel­cher Her­kunft. Die Um­ver­tei­lung von oben nach un­ten muss er­kämpft wer­den. Frei­wil­lig wer­den die Rei­chen, die Ban­ken und (Rüs­tungs-)­Kon­zer­ne nichts her­ge­ben.

Wir brau­chen ei­ne star­ke und kämp­fe­ri­sche Ar­bei­ter- und Ge­werk­schafts­be­we­gung, die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in den Kampf um ihre Rechte führt.

Deshalb DKP wählen