Leipziger Arbeiterbewegung

Der Leipziger Hochverratsprozess im März 1872

(Andreas Diers
Mitglied DER LINKEN in Bremen)

Die Ver­öffent­lich­ung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Leipzigs Neue.

Der rasante Aufstieg der damaligen revolutionären deutschen Sozialdemokratie von kaum sichtbaren Anfängen zu einer Massenbewegung, die schon Mitte der 1870er Jahre im autoritären Deutschen Kaiserreich fast eine halbe Million Wählerstimmen errang, ist aufs engste mit den ungeheuren wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen des beginnenden Industriezeitalters verbunden gewesen. Die damit einhergehenden mehr oder weniger katastrophalen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage breiter Bevölkerungsteile machte die soziale Frage immer dringlicher. Zwar ist die Entwicklung der Arbeiterbewegung auch dadurch erheblich beschleunigt worden. Aber nicht zuletzt hat auch der vom monarchistischen Staatsapparat und von den herrschenden Klassen gegen diese Bewegung geführte »Präventivkrieg« ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die zunächst in mehrere Parteien zerstrittene und zersplitterte sozialdemokratische Bewegung zusammenschloss und auch dadurch für längere Zeit zum Ort der Hoffnungen von Millionen Menschen wurde.
Der Kampf gegen die revolutionären sozialistischen und kommunistischen Bewegungen hatte in Deutschland jedoch schon sehr viel früher als in den 1860/70er Jahren begonnen. Der Prolog war der Kampf der deutschen Reaktion gegen die »Junghegelianer« in den 1830er und 1840er Jahren, gefolgt dann nach den europaweiten revolutionären Ereignissen der Jahre 1848/49 vom »Kölner Kommunistenprozess« im Oktober und November 1852.
Die Polizei- und Justizbehörden des 1871 gegründeten Deutschen Reiches nutzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Organisationen der Arbeiterbewegung zu zerstören und ihre Agitation zu verhindern. Viele Sozialdemokraten wurden Opfer von Bespitzelungen, Denunziationen und Provokationen. Es gab massenhaft Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen und zahlreiche Mitglieder der Sozialdemokratie wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die undemokratischen Presse- und Vereinsgesetze, wegen vermeintlicher Majestätsbeleidigung und Hochverrat vor Gericht gestellt und durch die monarchistischen Gerichte zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt.
Einer dieser Prozesse hat Anfang der 1870er Jahre besondere Aufmerksamkeit erregt - der gegen August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Adolf Hepner im März 1872 geführte »Leipziger Hochverratsprozess«.
Bebel hatte sich am 19. Juli 1870 zusammen mit Liebknecht bei der Abstimmung zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag des »Norddeutschen Bundes« für den »Deutsch-Französischen Krieg« zunächst der Stimme enthalten. Bei einer erneuten Debatte am 26. November über die Bewilligung weiterer Kriegsgelder brachten die beiden dann einen Friedensvorschlag »unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebietes« ein. Die Diskussion zu diesem Vorschlag mündete in den Vorwurf des »Landesverrats« gegen Bebel und Liebknecht. Nach Tumulten und tätlichen Angriffen wurden sie zusammen mit dem Redakteur der Zeitung »Der Volksstaat«, des Zentralorgans der Sozialdemokratie, Adolf Hepner, am 17. Dezember verhaftet. Nachdem am 3. März 1871 der deutsche »Reichstag« gewählt worden war und August Bebel dabei ein Mandat erhalten hatte, beugte sich die Regierung dem wachsenden Druck und entließ die drei am 28. März 1871 aus der Haft, allerdings lediglich vorläufig.



Reichskanzler Otto von Bismarck drängte weiterhin auf eine Verurteilung, und so wurde aus der Anklage wegen Landesverrates - da der Krieg mit Frankreich beendet war, konnte kein Prozess wegen Landesverrat mehr stattfinden - eine Anklage wegen »Hochverrat«. Am 11. März 1872 begann der Prozess gegen Bebel, Liebknecht und Hepner vor dem Leipziger Schwurgericht unter dem Vorsitz des Bautzener Bezirksgerichtsdirektors von Mücke.
Die Anklage zog hauptsächlich sämtliche Veröffentlichungen der drei Angeklagten heran und konnte lediglich argumentieren, dass »sich aus dem einen oder anderem Artikel« nicht die Anklage begründen lässt, dass aber aus der Zusammenwirkung »sämtlicher Artikel, in Verbindung mit anderen Tatsachen die Anklage hervorgegangen ist«. Diese Strategie der Prozessführung durch die Anklage hatte - neben anderen - eine für sie äußerst nachteilige, für die Sozialdemokratie jedoch positive Nebenwirkung. Und zwar war das »Manifest der Kommunistischen Partei« zu der Zeit vergriffen und weiten Kreisen der Bevölkerung noch vollkommen unbekannt. Doch nun war es im Prozess von der Staatsanwaltschaft selber zu Protokoll gegeben worden. Damit konnte es die Sozialdemokratie legal und in hoher Auflage veröffentlichen.
Nach einer von August Bebel und Wilhelm Liebknecht auch ansonsten für die Propagierung der sozialdemokratischen Ziele politisch geschickt genutzten Verhandlung hielt der Staatsanwalt Hoffmann alle drei Angeklagten für schuldig, stellte aber den Geschworenen die Verurteilung Hepners anheim. Das Geschworenenurteil erging am 26. März 1872. Hepner wurde freigesprochen, Liebknecht und Bebel wurden für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte die beiden daraufhin zu zwei Jahren Festungshaft. August Bebel wurde außerdem sein Reichstagsmandat aberkannt. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht Dresden als unbegründet zurückgewiesen.
August Bebel trat am 8. Juli 1872 in der Hubertusburg in Wernsdorf seine Haft an, wo Wilhelm Liebknecht zu dieser Zeit schon einsaß. Bebel hat auch diese Haftzeit wie üblich für das ausgiebige Studium politischer Schriften genutzt. Am 20. Januar 1873 kam es zu einer Nachwahl zum »Reichstag«, die durch die Aberkennung von Bebels Mandat notwendig wurde. Bei dieser Nachwahl wurde August Bebel zum Ärgernis der reaktionären politischen Kräfte mit einem überragenden Ergebnis als Abgeordneter bestätigt.
Die obrigkeitsstaatliche monarchistische politische Führung des Deutschen Kaiserreiches hat sich angesichts der für sie sehr unbefriedigenden Resultate des »Leipziger Hochverratsprozesses« nicht länger mit den bisherigen Kampfmitteln und Kampfmethoden gegen die Sozialdemokratie zufrieden gegeben. Schon seit 1871 erwog sie Pläne, die anwachsende sozialdemokratische Arbeiterbewegung durch die Verschärfung der bestehenden allgemeinen Strafgesetze, ja sogar durch die Schaffung von Ausnahmegesetzen zu bekämpfen. Dieses Bemühen mündete 1878 in dem »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« - dem berüchtigten »Sozialistengesetz«.
Einer der wichtigsten Akteure des Kampfes gegen die Sozialdemokratie war auch hierbei Otto von Bismarck, der in der Sozialdemokratie seit ihren ersten Regungen eine ernst zu nehmende Gefahr für den bestehenden monarchistischen Staat erblickte. Um der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu begegnen, setzte er massiv alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ein - von administrativen Repressionen und strafrechtlichen Verfolgungen über gesetzgeberische Maßnahmen bis hin zum Versuch, der Bildung einer internationalen Organisation des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Erst als alle diese Mittel und Methoden erschöpft waren und sich ihre Nutzlosigkeit erwiesen hatte, wurde mit Ansätzen einer »positiven« staatlichen Sozialpolitik der Versuch unternommen, die Arbeiterklasse in die bestehende obrigkeitsstaatliche Ordnung zu integrieren. Aber alle diese Methoden des Kampfes gegen die Sozialdemokratie haben vollkommen den politisch-emanzipatorischen Charakter der Arbeiterbewegung verkannt. Sie wollte keine Almosen, sondern kämpfte für eine völlig neue, demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung.
Genauso wie der »Leipziger Hochverratsprozess«, haben auch das »Sozialistengesetz« sowie fast alle der zahllosen anderen Repressionsversuche vorher und nachher die revolutionäre sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Arbeiterbewegung in Deutschland letztlich enorm gestärkt.

aus: Leipzigs Neue, April 2012

altes Leipziger Amtsgericht

August Bebel

»In der Partei ging in dieser Periode die Entwicklung ganz nach Wunsch. Die gegen die Partei inszenierten Verfolgungen […] schadeten ihr nicht, sie nützten ihr. Für jeden, der im Kampfe unfähig gemacht wurde, traten drei andere an seine Stelle.«

(August Bebel: Aus meinem Leben, zweiter Teil, Kap. 5,5)

Wilhelm Liebknecht

Adolf Hepner

Otto von Bismarck

»[...] versöhnt, und einig, wie kaum jemals zuvor, darf Deutschland in seiner Einmütigkeit, in seinem Recht die Bürgschaft finden, dass der Krieg ihm den dauernden Frieden bringen und dass aus der blutigen Saat eine von Gott gesegnete Ernte deutscher Freiheit und Einheit sprießen werde.«

(der preußische Köngi Friedrich Wilhelm IV. am 25. Juli 1870)

»Wir haben zwar die Einheit bekommen, die Freiheit ist aber ausgeblieben.«

(August Bebel im Mai 1872 auf einer Volksversammlung in Leipzig)

Kaiser Wilhelm I.

Die Festung Königstein